Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

(1) Soweit in den Regelungen dieser AGB die weibliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für männliche/diverse Beteiligte und für juristische Personen.

(2) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule Delmenhorst (vhs). Diese AGB gelten nicht für Veranstaltungen, die von der vhs nur vermittelt werden. Für diese gelten die AGB des jeweiligen Veranstalters. Tritt die vhs als Veranstalterin von Bildungsurlauben/Bildungszeiten auf, gelten gesonderte Bedingungen. Diese werden Ihnen vor Vertragsschluss übermittelt.

(3) Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder dem Gesetz nichts anderes ergibt, der Textform. Erklärungen der vhs genügen der Textform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

2. Vertragsschluss

(1) Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.

(2) Die anmeldende Person ist an ihre Anmeldung (Vertragsangebot) 2 Wochen, in der Zeit, in der die vhs geschlossen ist, 3 Wochen lang gebunden. 

(3) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften bleibt unberührt.

3. Vertragspartnerin und Teilnehmerin

(1) Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrags werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der vhs als Veranstalterin und der Anmeldenden (Vertragspartnerin) begründet. Die Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person (Teilnehmerin) begründen. Diese ist der vhs namentlich zu benennen. Eine Änderung in der Person der Teilnehmerin bedarf der Zustimmung der vhs. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.

(2) Für die Teilnehmerin gelten sämtliche die Vertragspartnerin betreffenden Regelungen sinngemäß.

(3) Die vhs darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen, die vor der Anmeldung bekannt gegeben werden.

4. Entgelt und Veranstaltungstermin

(1) Das Veranstaltungsentgelt wie auch Veranstaltungstermin und -dauer ergeben sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der vhs (Website, Programm, Aushang, Preisliste (etc.).

(2) Das Entgelt ist mit der Anmeldebestätigung fällig. Eine entsprechende Rechnung wird mit der Anmeldebestätigung versandt. Bei Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren wird der Teilnehmenden der Abbuchungstag mit der Anmeldebestätigung spätestens vier Tage vor Fälligkeitstermin mitgeteilt (Pre-Notifikation). 

(3) Bei niedrigem Haushaltseinkommen können Entgelte auf Antrag und Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse ermäßigt werden. Die Richtlinien für Entgeltermäßigungen können in der Anmeldung der vhs erfragt werden.

5. Organisatorische Änderungen

(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Kursleitung durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Kursleitung angekündigt wurde, es sei denn, die Vertragspartnerin hat ein von ihr nachzuweisendes berechtigtes Interesse an einer Durchführung der Veranstaltung gerade durch die angekündigte Kursleitung.

(2) Die vhs kann aus sachlichem Grund und in einem der Vertragspartnerin zumutbaren Umfang Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

(3) Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der vhs nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung einer Kursleitung), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer 6 Abs. (2) Satz 2 und Satz 3 und Abs. (3) sinngemäß.

(4) An gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen finden Veranstaltungen grundsätzlich nicht statt.

6. Rücktritt und Kündigung durch die vhs

(1) Die Mindestzahl der Teilnehmenden wird in der Ankündigung der Veranstaltung angegeben. Sie beträgt mangels einer solchen Angabe 10 Personen. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die vhs rechtzeitig vom Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen der Vertragspartnerin hierdurch nicht.

(2) Die vhs kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die vhs nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Kursleitung wegen Krankheit) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartnerin unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Vertragspartnerin ohne Wert ist.

(3) Die vhs wird die Vertragspartnerin über die Umstände, die sie nach Maßgabe der vorgenannten Abs. (1) und (2) zum Rücktritt berechtigen, unverzüglich informieren. 

(4) Wird das geschuldete Entgelt (Ziffer 4) nicht innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist entrichtet, kann die vhs nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Die Vertragspartnerin schuldet in diesem Fall vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für die Bearbeitung des Anmeldevorgangs eine Vergütung von 5% des Veranstaltungsentgelts, höchstens jedoch € 20,--. Der Vertragspartnerin steht der Nachweis offen, dass die tatsächlichen Kosten niedriger sind als die vereinbarte Pauschale.

(5) Die vhs kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere, aber nicht abschließend, in folgenden Fällen vor:

• Unbotmäßiges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Kursleitung oder die vhs. Insbesondere meint dies Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,
• Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kursleitung, gegenüber Vertragspartnerinnen oder Beschäftigten der vhs,
• Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),
• Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art,
• Wiederholte oder fortgesetzte Verstöße gegen die Hausordnung.

Statt einer Kündigung kann die vhs die Vertragspartnerin auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen.

Der Vergütungsanspruch der vhs wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

7. Stornierung und Kündigung durch die Vertragspartnerin

(1) Die Vertragspartnerin kann ihre Teilnahme unabhängig von einem bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht entgeltfrei innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Anmeldung ohne Angabe von Gründen durch Erklärung in Textform stornieren. Bei späteren Stornierungen wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 15,- € fällig. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt der Vertragspartnerin vorbehalten. Eine Stornierung ist ab einer Woche vor Kursbeginn, bei Wochen-, Wochenend- und Tagesveranstaltungen ab zwei Wochen vor deren Beginn, ausgeschlossen. Für Bildungsreisen und -fahrten sowie einzelne besonders gekennzeichnete Veranstaltungen gelten abweichende Stornobedingungen

(2) Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat die Vertragspartnerin die vhs auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann die Vertragspartnerin nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(3) Die Vertragspartnerin kann den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen (Ziffer 5) unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartnerin unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Vertragspartnerin wertlos ist.

8. Haftungsbeschränkung

Die vhs haftet gleich aus welchem Rechtsgrund auf Schadensersatz – auch gegenüber Dritten - lediglich im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit haftet die vhs vorbehaltlich weitergehender gesetzlicher Haftungsbeschränkungen nur für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren sowie für Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf) resultieren. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch – auch der Höhe nach - auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Dies gilt auch bei Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter der Volkshochschule. Bei Arglist und einer vereinbarten Beschaffenheitsgarantie verbleibt es bei der gesetzlichen Haftung.

9. Schlussbestimmungen

(1) Das Recht, gegen Ansprüche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

(2) Ansprüche gegen die vhs sind nicht abtretbar.

10. Anmeldung / Vertragsschluss über die Internetseite der vhs

Die Anmeldung über die Internetseite der vhs erfordert eine vorherige Registrierung und verläuft wie folgt:

1. Warenkorb
Die anmeldende Person wählt die Kurse aus, die sie bestellen möchte, indem sie den Button „in den Warenkorb legen“ anklickt. Dadurch wird die Kursauswahl in den Warenkorb gelegt. Die anmeldende Person kann diese Auswahl bis zum Absenden ihrer Bestellung jederzeit ändern durch Anklicken des Buttons „Mülleimer“, des Buttons „alle Kurse entfernen" oder durch Abbruch des Bestellvorgangs. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse" gelangt sie zum Bereich „Login“.

2. Login
Sofern noch nicht geschehen, meldet sich die anmeldende Person mit ihrer E-Mailadresse und ihrem Passwort an, falls sie bereits ein Kundenkonto besitzt, ansonsten registriert sie sich als neue Kundin oder meldet sich als Gast an. Die Daten werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt (Datenschutzhinweis). Eine anderweitige Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

3. Daten und Teilnehmende
Auf dieser Seite werden die persönlichen Daten erfasst sowie ggfls.

• Zahlungsoptionen eingestellt (bei Zahlung mittels SEPA Lastschrift muss zuvor im Kundenkonto eine Bankverbindung hinterlegt werden)
• und weitere Personen hinzugefügt.

Hier können die gemachten Angaben überprüft werden. In den Checkboxen müssen die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung bestätigt werden. Durch Klicken des Buttons „weiter", gelangen die Anmeldenden zu ihren Anmelde- und Buchungsdaten, um diese zu überprüfen.
Durch Klicken des Buttons „kostenpflichtige Anmeldung“ wird der Buchung zugestimmt und der Bestell-/Anmeldevorgang abgeschlossen. Bei der Bezahloption „PayPal“ werden Sie auf die Website dieses Dienstleisters weitergeleitet.

4. Kontrolle/Kursanmeldung
Es wird eine Übersicht der Bestellung erstellt: die ausgewählten Veranstaltungen, Daten der zahlungspflichtigen Person sowie die Daten der Zahlungsmethode. Hier wird überprüft, ob alle Angaben stimmen. Mit dem Anklicken des Buttons „kostenpflichtig anmelden" wird die Bestellung an die vhs übersandt.

5. Bestätigung
Durch die Bestellung (vgl. oben) gibt die anmeldende Person ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Das Anmeldeangebot wird durch die vhs bearbeitet. Innerhalb von drei Arbeitstagen wird ggfls. eine verbindliche Anmeldebestätigung versandt. 

Die Daten können bei Bedarf über den Button „diese Seite drucken“ ausgedruckt werden.

11. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief (Volkshochschule Delmenhorst gGmbH, Am Turbinenhaus 11, 27749 Delmenhorst), oder E-Mail (anmeldung@vhs-delmenhorst.de)) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

12. Sonstiges

Die vhs Delmenhorst speichert den Vertragstext, den die Anmeldende gesondert per E-Mail an anmeldung@vhs-delmenhorst.de anfordern kann. Für den Vertragsschluss steht Deutsch als Sprache zur Verfügung. Als Zahlungsmetode steht Ihnen das SEPA-Lastschriftverfahren zur Verfügung.